Warum der Staat eine Milliarde verschenkt

Für Hotelübernachtungen soll künftig die ermäßigte Mehrwertsteuer gelten. Eingefädelt hat das ein Unternehmer aus Bayern. Experten sind entsetzt. Ein gekonntes Stück Lobbyismus

Man glaubt dem Herrn Wiesner sofort, dass er es nötig hat. Die Farbe blättert von der Fassade seines 25 Jahre alten Yachthotels in Prien, am Ufer des Chiemsees. Auf die Balkongeländer müsste neuer Holzschutz. Und auf den Promi-Gästefotos hinter der Bar sieht Dieter Pfaff noch 20 Kilogramm leichter aus und Iris Berben 20 Jahre jünger.

Das Haus, 102 Zimmer, 75 Angestellte, gilt zwar in der Branche noch als eines der besten Tagungshotels, weil Service zählt und nicht Schönheit allein. Aber “wenn es mal zwei Tage regnet, packen meine Urlauber ihre Sachen und ziehen um nach Österreich”, sagt Klaus Wiesner – in die Wellnesstempel dort. “Sehen Sie”, Wiesner zeigt auf den abgelatschten Teppich vor seiner Rezeption, “wir hatten schon neuen bestellt, konnten ihn uns aber dann nicht leisten.”

Was Wiesner sagen will: Sie brauchen das Geld, dringend.

Klaus Wiesner, 66, Bauingenieur im Hauptberuf, gütige Stimme, Rotarier-Abzeichen am Revers, ist der Mann, der Deutschland eine Milliarde Euro kosten soll – pro Jahr. So viele Einnahmen fehlen dem Staat, wenn von Januar an die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen.

Wiesners Kampf gegen die hohe Umsatzsteuer beginnt Neujahr am Obersalzberg bei Berchtesgaden. Der Empfang des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes ist beinahe vorüber, als sich Wiesner, dessen Hotelgesellschaft unter der Krise ächzt, auf dem Flur Ernst Fischer greift, den Präsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).

Fischer ist auch Hotelier, in Tübingen. Wiesner, CSU, sagt zu Fischer, FDP: Wir müssen endlich was machen! Sie beschließen, eine große Kampagne zu fahren: Sie wollen endlich auch weniger Umsatzsteuer zahlen, so wie die Österreicher, die Schweizer, die Franzosen, wie die Hoteliers in 22 anderen EULändern. Sie wollen eine Subvention. Aber so nennen sie das nicht. Wiesner redet davon, eine “Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen”. Dehoga- Geschäftsführerin Ingrid Hartges will “Steuergerechtigkeit herstellen”, Fischer “Chancengleichheit”.

Am 23. März, auf der oberbayerischen Tourismuskonferenz, legt Klaus Wiesner seine Zahlen offen, als erster Hotelbetreiber. Der Gewinn seiner Betriebsgesellschaft liegt trotz 5,5 Millionen Euro Umsatz nur um die 20 000 Euro im Jahr, manchmal darunter, selten darüber. Da finanziert keine Bank eine neue Saunalandschaft. Einem österreichischen Hotelier blieben bei gleichem Umsatz 382 000 Euro mehr, einem Schweizer sogar 693 000 Euro. In Österreich gelten für Hotels 10 Prozent Mehrwertsteuer, in der Schweiz nur 3,6.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, ist beeindruckt. Er verspricht Abhilfe. Die Sache kommt in Fahrt. Am 1. April fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, von der Kanzlerin, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zu senken. Der Dehoga freut sich “über die Unterstützung aus dem bayerischen Kabinett”. Jetzt kann Seehofer nicht mehr zurück.

Am selben Tag veröffentlicht der Dehoga eine Umfrage unter 5700 Hoteliers und Gastwirten: Die würden nach einer Mehrwertsteuersenkung durchschnittlich nur ein Fünftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. 47 Prozent wollten sie lieber investieren, rund 21 Prozent in Löhne und Qualifikation stecken und zehn Prozent einbehalten. Der Dehoga jubelt.

Am 7. April startet die Kampagne “Prosiebenprozent.de”. Ernst Burgbacher, damals Tourismus- Sprecher der FDP, ist ein Freund des Dehoga-Präsidenten Fischer. Er hat seinen Wahlkreis dicht an der Schweizer Grenze. Burgbacher schreibt gleich am 8. April auf der Internetseite: “Ich hoffe, dass wir jetzt gemeinsam auch die anderen Parteien davon überzeugen, dass dieser Weg richtig für unser Land ist.”

Nicht mal die FDPFinanzexperten glauben das. Nie sei erwiesen worden, dass eine Absenkung der Umsatzsteuer mehr Arbeit, mehr Investitionen oder bessere Preise für den Kunden gebracht hätte, sagen liberale Fachpolitiker. Im Gegenteil: Frankreich, das schon lange mit niedrigen Umsatzsteuern experimentiert, zuerst bei Friseuren, jetzt mit 5,5 Prozent in Gaststätten, verzeichne weder gestiegene Umsätze noch mehr Arbeitsplätze – dafür aber höhere Staatsschulden.

Das interessiert im Frühling und Sommer nicht. Es ist Wahlkampf. Der Dehoga lässt Gastwirte in den Bodensee springen unter dem Slogan: “Mit 19 Prozent gehen wir baden.” Gastwirte demonstrieren in den Grenzregionen. Ende Juli stellt der Dehoga einen “Wahlcheck” ins Netz. Nur wer für die sieben Prozent ist, gilt als wählbar. In der CSU schindet das Eindruck. Der Tourismus ist ein starker Wirtschaftszweig in Bayern.

CSU-Mitglied Wiesner hat leicht Zugang zu seiner Parteispitze. Eine seiner Firmen betreibt die Gastronomie auf der Insel Herrenchiemsee. Die bayerische Staatsregierung gibt dort Empfänge, manchmal tagt hier das CSU-Präsidium. Man kennt sich. Am 7. Juni übergibt Wiesner auf einem Dehoga- “Aktionstag” Peter Ramsauer seine Zahlen. Der damalige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag dankt außerordentlich. Endlich handfeste Argumente!

Auf dem Tourismuspolitischen Forum der CDU/CSU-Fraktion in Berlin im Frühjahr schnappt sich Wiesner deren Chef Volker Kauder. “Der wollte erst fliehen”, sagt Wiesner. Tat er dann nicht.

Der Einsatz fruchtet. Im Mai schreibt die FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten in ihr Wahlprogramm, im Juni die CDU/CSU. Über Sinn und Unsinn der Forderung wird gar nicht mehr geredet.

Dabei ist die ermäßigte Umsatzsteuer nur für Waren und Dienstleistungen gedacht, die grundlegende Bedürfnisse abdecken oder die Teilhabe am kulturellen Leben fördern sollen. Eigentlich. Bloß gibt es schon zahlreiche Ausnahmen und mindestens so viel Widersinn. Babywindeln und Medikamente werden mit 19 Prozent besteuert, Fahrscheine für Bergbahnen und die Lieferung eines Gemäldes mit sieben. Bestellt man ein Catering mit Geschirr, werden 19 Prozent fällig. Bestellt man es mit Wegwerfgeschirr, sieben.

“Das Mehrwertsteuersystem hat längst seine innere Logik verloren”, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing, FDP. Demnächst gilt im Hotel: Übernachtung sieben Prozent, Frühstück 19. Und die Verfasser des Gesetzes müssen aufpassen, dass der günstige Steuersatz nicht aus Versehen Stundenhotels zugute kommt.

All das klingt, als hätte während der Koalitionsverhandlungen im Oktober keiner mehr nachgedacht. So war es auch: Zuerst sollte auf Wunsch von FDP und CSU alles niedriger besteuert werden, der Umsatz in Gaststätten und Hotels. Das war zu teuer. Dann sollten nur die Speisen in Restaurants unter die sieben Prozent fallen und dann – für einen kurzen irren Moment – sogar nur alkoholische Getränke. Da rief einer der Unterhändler, die Schlagzeile dazu kenne er schon: “Staat fördert Saufen.” So endete man bei den Hotels und einer Milliarde Euro.

Peter Ramsauer ist jetzt Verkehrsminister, Ernst Burgbacher Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er feiert die Senkung als “beste Ordnungspolitik”. Der Staat schaffe “faire Bedingungen, damit Unternehmen im europäischen Wettbewerb bestehen können”. Wissenschaftler sagen, das sei Blödsinn.

Vergangene Woche gab es ein letztes Aufbäumen der Vernunft, bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Der erste Wirtschaftsprofessor sagte, die Absenkung sei durch nichts zu rechtfertigen. Der zweite fand, die Maßnahme gehe rundweg fehl. Der dritte sprach, man würde die Milliarde besser den Alleinerziehenden geben, dann ginge sie wenigstens in den Konsum. Der vierte schimpfte das Ganze ein “Wachstumsverhinderungsgesetz”.

In 15 von 16 Stellungnahmen, rechnete der Abgeordnete Manfred Kolbe gereizt vor, lehnten Experten die Mehrwertsteuersenkung ab. Die einzige positive komme vom Dehoga. Alle lachten. Kolbe, CDU, hat trotzdem für das Gesetz gestimmt, genau wie die anderen 40 Finanzpolitiker von Schwarz-Gelb.

Erscheinungsdatum
10.12.2009
Verlag
Stern


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Autoren-Akquise und Redaktion eines Bildbands des Fotografen Jörg Gläscher zur Bundeswehr. Mit Texten von Kathrin Schmidt, Jochen Missfeldt, Ingo Schulze, Tanja Dückers, Wolfgang Prosinger und hier zu haben: http://www.firsturl.de/YJK5AfO





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